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  • 02 Mär 2016
  • News
Neues Gesetz:Zum 24.02.2016 ist - von vielen unbemerkt - ein neues Gesetz in Kraft getreten. Eigentlich soll dieses neue Gesetz helfen, Datenschutzverst??e im Netz besser zu verfolgen und Verbraucher vor unseri?sen Unternehmen zu sch?tzen. In der Praxis bedeutet es aber: Fast jeder Webseitenbetreiber ohne korrekte Datenschutzerkl?rung kann ab sofort abgemahnt werden.

Worum geht es in dem neuen Gesetz?

Das ?Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch?tzenden Vorschriften des Datenschutzrechts? ist seit dem 24.02.2016 in Kraft. Es soll damit der Verbraucherschutz im Netz verbessert werden und ein effektives Mittel geliefert werden, um gegen unseri?se Unternehmen vorzugehen.

Ab sofort k?nnen Verbraucherschutzverb?nde und Wettbewerbsverb?nde Verst??e im Bereich Datenschutz abmahnen.

Wer ist von den Neuregelungen betroffen?

Nicht nur Unternehmer oder Online-Shops, sondern jeder Webseitenbetreiber muss nun mit Abmahnungen rechnen, wenn er keine oder eine unvollst?ndige Datenschutzerkl?rung auf seiner Webseite eingebunden hat.

Was bedeutet ?personenbezogene Daten??

1. Nutzerdaten

Bei personenbezogenen Daten geht es zum einen um die Daten, bei denen jedem klar sein sollte, dass es sich um personenbezogene Daten handelt:

Name, Vorname
Adressdaten
Kontaktdaten wie E-Mail und Telefon

2.Facebook, Google Analytics, IP-Adressen

Die Datensch?tzer fassen unter den Begriff ?personenbezogene Daten? nicht nur Name oder Anschrift. Auch Daten, die etwa ?ber den Facebook-Like-Button oder Google Analytics ?bertragen werden, z?hlen dazu. Ebenso wie die IP-Adressen der Seitenbesucher, die in Server-Logs gespeichert werden.

Die Datensch?tzer fassen den Begriff "personenbezogene Daten" also sehr weit. In der Praxis bedeutet das aber, dass fast jeder Webseitenbetreiber betroffen ist.

3. Datenverarbeitung und Datenweitergaben

Es muss in einer Datenschutzerkl?rung aber nicht nur dar?ber aufgekl?rt werden, um welche Daten es geht. Die Seitenbesucher m?ssen auch dar?ber informiert werden, was mit diesen Daten geschieht:

Gibt ein Shopbetreiber die Daten an Banken oder DHL weiter?
Was passiert mit den Daten aus Anfrageformularen?
Was ist mit Nutzerdaten, die f?r eine Bonit?tspr?fung weiter gegeben werden?
An wen werden Daten bei Gewinnspielen oder Werbung weiter gegeben?

Konnten Verst??e gegen das Datenschutzrecht nicht auch schon vorher abgemahnt werden?

Bisher war umstritten, ob Datenschutzverst??e ?ber das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden k?nnen.

Das Argument der Abmahner war ?Wer sich nicht an das deutsche Datenschutzrecht h?lt hat einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegen?ber den Unternehmen, die die gesetzlichen Vorgaben ernst nehmen?. Die Gerichte waren aber lange Zeit der Auffassung, dass das Datenschutzrecht nicht dem fairen Wettbewerb dient, sondern lediglich dem Schutz der Daten des jeweils betroffenen Nutzers.

In letzter Zeit haben aber viele Gerichte umgeschwenkt. Nun sind auch die Richter der Auffassung, dass Datenschutzverst??e ? wie etwa eine fehlende oder unvollst?ndige Datenschutzerkl?rung ? wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden k?nnen. Verbindlich gerichtlich entschieden war diese Frage aber bisher nicht.

Nun steht ausdr?cklich im Gesetz, dass ein Datenschutzversto? auch abgemahnt werden kann.

Wichtig ist deshalb:

Jeder Seitenbetreiber ben?tigt ab sofort eine korrekte und aktuelle Datenschutzerkl?rung.

Quelle: RA S?REN SIEBERT